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NRW räumt Aufschub für Umsetzung des neuen Glücksspielgesetzes ein

NRW räumt Aufschub für Umsetzung des neuen Glücksspielgesetzes ein

Deutschlandweit haben zahlreiche Spielhallenbetreiber mit Unsicherheit auf den ersten 1. Juli 2017 geschaut. Während deutsche Online Casinos boomen und weiterhin nach Wegen gesucht wird, mit denen sie stärker kontrolliert werden können, sollte ab Anfang Juli ein strengeres Gesetz für die Spielhallenbetreiber in Deutschland gelten.

Bereits vor Jahren haben sich die Bundesländer auf eine entsprechende Novelle des Gesetzes geeinigt. Die Umsetzung liegt jedoch in den Händen der Länder und geht daher bundesweit mit erheblichen Unterschieden einher. Ein wichtiger Punkt des neuen Gesetzes ist der Abstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen, in denen sich vorwiegend Jugendliche und junge Erwachsene befinden.

Durch einen größeren Abstand erhofft sich die Politik vor allem einen besseren Schutz. Ob dieser tatsächlich greift, ist fraglich, da immer mehr junge Erwachsene anonym und ohne strenge Kontrolle Casino online spielen.

Vielerorts können die regionalen Spielhallen nun jedoch aufatmen. Obwohl es eine mehrere Jahre umfassende Übergangsfrist gab, schaffen es einige Länder nicht, die neuen Regelungen rechtzeitig umzusetzen.

Zuletzt lenkte deswegen auch Nordrhein-Westfalen ein. Wie vonseiten des Innenministeriums des Landes bestätigt wurde, wird das neue Glücksspielgesetz erst mit Verspätung umgesetzt werden. War ursprünglich auch in NRW der 1. Juli als Stichtag vorgesehen, soll die Umsetzung des neuen Gesetzes nun erst zum 1. Dezember erfolgen.

Fünf Jahre Übergangsfrist gilt nicht für NRW

Schon zu Beginn der neuen Verhandlungen im Jahr 2012 stand fest, dass es das oberste Ziel des neuen Glücksspielgesetzes sein müsse, die Spielsucht zu bekämpfen. Hierfür verständigten sich die zuständigen Minister der Länder auf strengere Auflagen für die Spielhallenbetreiber.

So muss nicht nur der Abstand zwischen den Spielhallen selbst, sondern auch zu Schulen, Jugendzentren und Fachschulen größer sein. Wie umfassend dieser genau ausfällt, können die Länder selbst festlegen. Nordrhein-Westfalen verständigte sich auf insgesamt 350 Meter Abstand zwischen Jugendtreffs sowie Schulen aller Art.

Nachdem das Gesetz 2012 verabschiedet wurde, räumt der Bund den Ländern eine Übergangsfrist von insgesamt fünf Jahren ein. In dieser Zeit sollten die Kommunen, aber auch die Spielhallenbetreiber die Möglichkeit bekommen, die neuen Regeln umzusetzen. In NRW ging die Landesregierung jedoch von einem Spezialfall aufgrund der Landtagswahl aus.

2012 wurde in Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung gewählt. Im Rahmen der Regierungsfindung blieb die Verabschiedung des neuen Gesetzes auf der Strecke. Daher war das Innenministerium bis zum Schluss der Auffassung, dass die Gültigkeit erst zum 1. Dezember 2017 eintritt.

Richter weisen verzögerte Umsetzung zurück

Doch diese Auffassung wurde längst nicht von allen Seiten geteilt. Zuletzt betätigte noch einmal das Oberverwaltungsgericht in Münster die Gültigkeit ab dem 1. Juli. Bislang weist das Innenministerium diese Entscheidung zurück und hält am Stichtag zum Jahresende fest. Ob eine schnellere Umsetzung zum Schluss noch durch ein Einschreiten des Bundes erzwungen werden kann, bleibt offen.

Derweil können die Spielhallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen aber aufatmen. Allein in dem Bundesland gibt es laut offiziellen Angaben 2566 Spielhallen. Bundesweit sollen mehr als 9000 Angebote dieser Art bereitstehen. Die neu geregelten Mindestabstände treffen die Betreiber schwer.

Viele Betriebe, auch über die Grenzen von Nordrhein-Westfalen hinaus, stehen vor der Schließung. Derzeit wird von den Betreibern davon ausgegangen, dass etwa 60 bis 80 Prozent der Spielhallen geschlossen werden müssen, da diese es nicht schaffen, die neuen Auflagen umzusetzen.

Mit der Schließung würden deutschlandweit zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen. In vielen Städten haben sich die Spielhallen außerdem zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt und sorgen bei den Kommunen für fließende Einnahmen.

Seit Jahren wird nach Lösungen in Deutschland gesucht, um die Spielsucht einzudämmen. Laut Marlene Mortler, die als Bundesdrogenbeauftragte tätig ist, gibt es in der Bundesrepublik nach offiziellen Schätzungen rund 700.000 Personen, die ein kritisches Spielverhalten an den Tag legen. Diese Zahl bezieht sich ausschließlich auf die Altersgruppe der 16- bis 70-Jährigen.

NRW räumt Aufschub für Umsetzung des neuen Glücksspielgesetzes ein
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Von | 2017-07-17T06:09:58+00:00 17. Juli 2017|Kategorien: Nachrichten, Wirtschaft|

Über den Autor:

"Ein Online Casino ist die faire Alternative zu einer Spielhalle". Auszahlungsquoten von 95% und mehr in einer virtuellen Spielbank beweisen das. Auch von daher interessiere ich mich für das Glücksspiel im Internet - und mein Interesse geht sogar soweit, dass ich darüber schreiben kann und werde.

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