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Kippt die große Glücksspiel-Reform nun endgültig?

Die von den Bundesländern ausgehandelte Glücksspielreform scheint vor dem Aus zu stehen.

Lange haben sie gerungen, nun scheint der vermeintlich große Reformplan für den deutschen Glücksspielmarkt zu kippen und damit würde auch der Streit um eine strengere Regulierung der Online Casinos weitergehen.

Erst vor wenigen Monaten, im März 2017, haben die Länder der Bundesrepublik nach langen Verhandlungen und intensiver Beratung ihre Reform vorgestellt. Doch gleich mehrere nun neu gebildete Landesregierungen könnten diese zum Kippen bringen.

Die aktuell für das deutsche Glücksspiel vorgesehene Reform lässt deutsche Online Casinos, die immer wieder aufgrund des illegalen Glücksspiels in der Kritik stehen, weitgehend außen vor. Doch gerade dieses Angebot verzeichnet seit Jahren einen scheinbar unaufhaltsamen Boom.

Da mit der angedachten Reform eine strenge Kontrolle und Eindämmung auf der Strecke bleiben, geraten die positiven Ansätze der Gesetzesänderungen zusehends aus dem Blickfeld. Mit ihr würden aber auch die Weichen für ein stärkeres Wachstum der privaten Anbieter gelegt werden.

Mehrere Länder sprechen sich gegen Novelle aus

Was im März noch weitgehend einstimmig von den Ländern verabschiedet wurde, bekommt nun deutlichen Gegenwind aus dem Norden der Republik. Vor allem die schleswig-holsteinische Landesregierung in Kiel will sich gegen die Novelle stellen.

Nachdem die Jamaika-Koalition nach der Landtagswahl in Kiel ihre Arbeit aufgenommen hat, scheint sich die grundlegende Meinung zur Reform geändert zu haben. Dabei ist das Feedback aus Kiel klar: Deutschland braucht eine Reform des Glücksspielmarkts, aber nicht die aktuell angedachte Novelle. Vielmehr solle nochmals verhandelt und ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werden.

Allein ist Kiel mit diesem Vorstoß nicht. Scheinbar sind mittlerweile mehrere Landesregierungen mit der Reform nicht mehr zufrieden. Schleswig-Holstein erhält daher überraschend Unterstützung aus Hessen und Rheinland-Pfalz.

Selbst Nordrhein-Westfalen will sich gegen die vorgesehene Reform stellen. Doch die Kritik an der Novelle steht am Anfang. Um tatsächlich eine Neuverhandlung zwischen den Ländern auf den Weg bringen zu können, würde allerdings eine enge Zusammenarbeit der vier Länder bereits reichen. Für Inkrafttreten der Novelle müssen wenigstens 13 Bundesländer dieser zustimmen.

Rechtsstreitereien zwingen Kommunen und Länder in die Knie

Der Ton aus den Bundesländern, die sich aktuell gegen das neue Gesetz stellen, ist weitgehend einstimmig. Demnach sprechen sich die vier Bundesländer auch weiterhin für ein staatliches Lottomonopol aus. Das würde vor allem für die Online Casinos, aber auch für private regionale Anbieter einen deutlichen Rückschlag bedeuten.

Ernüchternd sind die Fortschritte, die die Gemeinden bundesweit derweil bei der Umsetzung der neuen Regelungen, die schon ab 1. Juli gelten sollen, machen. Legale Betreiber von Spielhallen müssen ab der zweiten Jahreshälfte neue Mindestabstände einhalten.

Was eigentlich der Sicherheit der Spieler dienen soll, wird zum regelrechten Balanceakt. Zwar haben sich die Länder darauf verständigt, dass neue Abstände zwingend erforderlich sind, wie umfangreich diese ausfallen, ist aber Ländersache. Das heißt: Jedes Bundesland kann ab 1. Juli 2017 seinen Mindestabstand zwischen den regionalen Casinos selbst festlegen.

Hier gehen die Meinungen der Landesregierungen weit auseinander. Während beispielsweise Nordrhein-Westfalen gerade einmal 350 Meter vorsieht, müssen es in Berlin immerhin noch 500 Meter sein.

Neue Regelungen sollen Schutz für junge Erwachsene erhöhen

Die neuen Mindestabstände sind allerdings nur ein Punkt der neuen Regelungen. Ab 1. Juli 2017 sind in deutschen Spielhallen Geldautomaten verboten. Bislang konnten Spielhallen die Automaten aufstellen, um ihren Kunden den Bezug zu Bargeld zu erleichtern.

Künftig zieht das empfindliche Geldstrafen nach sich. Die Gesetzgeber erhoffen sich davon vor allem, dass sie vermeiden können, dass Spieler bei schnellen Verlusten komfortabel weiterspielen können.

Wichtiger Bestandteil der Gesetzesanpassungen ist ein besserer Schutz für junge Erwachsene. Um sie vor der Spielsucht zu bewahren, müssen die Betreiber von Spielhallen in Zukunft sowohl zu Berufs- als auch zu Oberschulen einen Abstand von mindestens 100 Metern einhalten. Berlin reicht das nicht aus. Die Bundeshauptstad hat sich für einen Mindestabstand von 200 Metern entschieden.

Die deutschen Spielhallen treffen die neuen Regelungen heftig. In einigen Bundesländern muss allein aufgrund der neuen Abstandsregelung und der Konzessionsvorgaben fast jede zweite Spielhalle schließen.

Wie hoch der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sein wird, bleibt noch offen. Zumal mit dem 1. Juli die bislang ausgehändigten Konzessionen, die es für Mehrfachkomplexe gab, ihre Gültigkeit verlieren.

Kippt die große Glücksspiel-Reform nun endgültig?
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Von | 2017-06-28T14:13:37+00:00 29. Juni 2017|Kategorien: Glücksspiel-Gesetzgebung, Nachrichten|

Über den Autor:

"Ein Online Casino ist die faire Alternative zu einer Spielhalle". Auszahlungsquoten von 95% und mehr in einer virtuellen Spielbank beweisen das. Auch von daher interessiere ich mich für das Glücksspiel im Internet - und mein Interesse geht sogar soweit, dass ich darüber schreiben kann und werde.

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