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Betreiber von Spielotheken blitzen vor dem Verfassungsgericht ab

Betreiber von SpielothekenDer 12. April 2017 dürfte wohl als einer der schwärzesten Tage in der Geschichte der deutschen Glücksspielbranche eingehen. Denn an diesem Tag wurde mit Spannung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Abstandsregeln und Verbot von Mehrfachkonzessionen für Spieltheken erwartet und es fiel rein gar nicht positiv für die Beschwerdeführer aus. Insgesamt vier Anbieter von Glücksspielen an Spielautomaten hatten gegen die enthaltenen Regularien aus dem 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrags Verfassungsbeschwerde eingelegt, die allerdings nun von der obersten Justizbehörde abgelehnt wurde. Nach Meinung der Beschwerdeführer, darunter auch der Konzern Gauselmann, der in Deutschland unter der Marke Casino Merkur-Spielotheken selbst mehr als 200 Zockerbuden betreibt, verstoßen die Regularien gegen das Grundgesetz. Mit dem 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag einigten sich die Bundesländer auf eine massive Ausdünnung der Spielothekenlandschaft. Mindestabstände zwischen den einzelnen Etablissements und das Verbot mehrerer Spielhallen in einem Gebäude, sollen das Angebot verknappen und so die Spielsucht bekämpfen. Hierin sahen Gauselmann und die anderen Beschwerdeführer eine wesentliche Verletzung der Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG und des Gleichheitssatzes nach Artikel 3 GG. Dieser Argumentation jedoch folgte das Bundesverfassungsgericht nicht, wies die Beschwerden ab und folgte im Grundsatz der Politik und dem 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Für die gesamte Branche und hier vor allem für die Betreiber der Automatencasinos, bedeutet dies nichts anderes, als das nun offiziell das große Sterben der Spielotheken beginnen kann.

In Deutschland gibt es rund 9.000 Spielotheken und laut verschiedenen Studien müssen wohl zwischen 4.000 und 6.000 dieser Glücksspieltempel schließen. Dies wird auch für die Kommunen ein schwer kompensierbarer Verlust an Steuereinnahmen bedeuten.

Bundesverfassungsgericht sieht den Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen als vertretbar an

Allein im Bereich der Spielotheken mit ihren Angeboten an Spielautomaten, bei den Zulieferern, dem Service und dem IT-Support arbeiten in Deutschland mehr als 100.000 Menschen. Und obwohl mehrere Studien davon ausgehen, dass bis zu 60 oder gar 70 Prozent der Spielhallen durch den 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag dichtmachen müssen, stellte das Bundesverfassungsgericht das Allgemeinwohl über die Interessen der Beschwerdeführer. Vorrangiges Ziel des Staates sei es, dafür zu Sorgen die Spielsucht einzudämmen und genau dafür wären die harten Maßnahmen gegen die Branche bestens geeignet, so das Gericht. Zwar greift dieses Gesetz sehr wohl in die Grundrechte der Betreiber wie Gauselmann ein, doch hält auch dies die oberste Justizbehörde für gerechtfertigt. Zudem ist es auch davon überzeugt, dass ein Verbot von mehreren Spielhallen in einem Gebäude, den Anreiz zum Glücksspiel massive reduziert. Auch zu den Abstandsregeln zu Kinder- und Jugendeinrichtungen äußerte es sich. Hier geht das Gericht davon aus, dass eine Verbannung von Spielstätten aus dem Umkreis dem Gewöhnungseffekt entgegenwirke. Als Letztes zeigte das Bundesverfassungsgericht auch bei der Argumentation der Ungleichbehandlung mit staatlichen Spielbanken unnachgiebig. Denn den Richter zufolge wären diese konsequent auf die Bekämpfung auf Wett- und Spielsucht ausgerichtet und deren maximale Anzahl in den Bundesländern begrenzt. Warum allerdings die Gefahr für den Zocker spielsüchtig zu werden, in einer Spielbank geringer sein soll, als in einer Spielothek, blieben die Richter allerdings schuldig. Als Trostpflaster gab es dann noch den Hinweis, dass doch die Bundesländer nicht diesen Umstand der Schließungen ausnutzen sollen, um in Zukunft dafür vermehrte Spielbanken aus dem Boden zu stampfen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass in der Branche der Spielotheken vor allem gering qualifizierte Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz fanden, macht die Entscheidung noch härter für die Betroffenen. Denn mit geringer Ausbildung wird es schwer einen neuen Job zu finden, der ähnlich gut bezahlt wird.

Merkur Gauselmann und die Deutsche Automatenwirtschaft zeigen sich enttäuscht

Aufgrund der nun bestätigten Rechtslage zeigte sich sowohl der Konzern Gauselmann als auch der Branchen Verband „Die Deutsche Automatenwirtschaft“ sichtlich enttäuscht. Zwar gab Paul Gauselmann in einer Pressemitteilung bekannt das Urteil zu respektieren, doch konnte er sich nicht verkneifen den Finger noch einmal in Wunde zu legen. Seiner Meinung nach sorgt gerade sein Unternehmen, der größte Hersteller von Spielautomaten in Deutschland, dafür, dass der Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete Bahnen kanalisiert wird. Zudem würde die deutsche Automatenwirtschaft und die Casino Merkur-Spielotheken seit Jahren alles Erdenkliche gegen die Spielsucht unternehmen. Hier verwies er auf die Statistik der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Diese stellte fest, dass seit vielen Jahren die Anzahl spielsüchtiger Zocker sich auf geringem Niveau befindet und beim Automatenspiel sogar rückläufig ist. Vor diesem Hintergrund kann er nicht nachvollziehen, warum diese Bemühungen vonseiten des Bundesverfassungsgerichtes gewürdigt wurden. Aus dem nun erfolgten Urteil zog er ebenfalls Konsequenzen und kündigte für sein Unternehmen an, sich in Zukunft verstärkt in anderen Glücksspielmärkte außerhalb Deutschlands zu engagieren. Auch der Verband „Die Deutsche Automatenwirtschaft“ hielt mit Kritik an dem nun erfolgten Urteil nicht hinterm Berg. So befürchtet der Vorstandssprecher Georg Stecker einen massiven Auftrieb illegaler Spielautomaten in Hinterzimmern und ein weiteres Erstarken von Online Casinos in Deutschland. Abschließend verwies er auch noch einmal auf die Situation Zehntausender Mitarbeiter in diesem Bereich, die nun um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen: „Die Menschen, die sich in den letzten Jahren in den Bereichen Spielerschutz und Suchtprävention qualifiziert haben und entsprechend verantwortungsvoll arbeiten, können nicht verstehen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren sollen.“

Auch Paul Gauselmann ging auf das Thema Arbeitsplatzverlust ein und kündigte für sein Unternehmen an: „Wir werden um jede unserer Spielhallen und um jeden Arbeitsplatz kämpfen.“ Zugleich verwies er darauf, dass er schon mehrmals vor schwierigen Situationen in der Geschichte des Unternehmens stand, aber dies nun schon ganz besonders schwer ins Gewicht falle: „Allerdings waren diese Herausforderungen bisher noch nie so dramatisch. Deswegen können wir nicht ausschließen, dass wir auf lange Sicht in Deutschland Arbeitsplätze verlieren werden.”

 

Betreiber von Spielotheken blitzen vor dem Verfassungsgericht ab
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Von | 2017-04-12T12:36:22+00:00 12. April 2017|Kategorien: Glücksspiel-Gesetzgebung, Nachrichten|Tags: , , |

Über den Autor:

Das Online Glücksspiel ist für mich die beste Erfindung seit Pac Man. So bin ich froh darüber, dass ich mein Hobby zum Beruf machen konnte. Meine bevorzugten Casinospiele sind Roulette, Black Jack und natürlich Spielautomaten. Meine Casino Erfahrungen möchte ich hier mit vielen gleichgesinnten Usern teilen.

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